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Das Kleinanlegerschutzgesetz: Die Debatte im Bundestag

Das Kleinanlegerschutzgesetz: Die Debatte im Bundestag

Am 16. März fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zu dem geplanten Kleinanlegerschutzgesetz statt. Vertreter der Crowdfunding-Branche forderten bessere Ausnahmeregelungen, als von der Bundesregierung bisher vorgesehen.

Investoren sollen besser geschützt werden

Im Folgenden soll der Gesetzesentwurf zum Kleinanlegerschutz greifen: Die Transparenz von Finanzprodukten soll erhöht und Anleger besser informiert werden, damit zukünftig nicht noch einmal etwas Ähnliches wie im Fall Prokon vorkomme. Eine weitere Konsequenz der Regulierung: Anlageprospekte sollen dann nur noch zwölf Monate gültig sein und nicht mehr wie bisher unbegrenzt. Auch Startups, die sich über partiarische Nachrangdarlehen finanzieren, welches zuvor von der Prospektpflicht entbunden war, sollen jetzt ab einer Investitionssumme von 1.000.000 Euro zur Erstellung des sehr teuren Prospekts verpflichtet werden.

Das geplante Werbeverbot

Weiterhin soll ein Werbeverbot im öffentlichen Raum in Kraft treten, also beispielsweise in Bussen und Bahnen. Werbung in Printmedien bleibt weiterhin erlaubt, wenn auch eingeschränkt. Dem Werbeverbot steht auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft kritisch gegenüber: „Werbung ersetze nicht die nachhaltige Befassung mit dem beworbenen Produkt“, so heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Außerdem befürchtet der Verband, dass die geplanten Werbeverbote die Finanzierung von Startups erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen könnten.

Regulierung der Investitionssumme

Auch die Höhe der Anlagensummen für Crowdinvesting wurden in der gestrigen Sitzung kritisiert: Mit in Kraft treten des Kleinanlegerschutzgesetzes ist nur noch eine Investition von bis zu 1.000 Euro uneingeschränkt möglich. Zwischen 1.000 und 10.000 Euro muss der Investor sein Vermögen offenlegen und beweisen, dass er mindestens 100.000 Euro besitzt oder aber nicht mehr als das Zweifache seines Monatsnettoeinkommens – maximal 10.000 Euro – investiert.

Zusätzlich werden Investitionen durch die geforderte handschriftliche Signatur des VIB verkompliziert. Mit dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz müssen Investoren das VIB ausdrucken, unterzeichnen, einscannen und per Email an den Anbieter senden.

Unsere Sicht zum Kleinanlegerschutzgesetz

Wie wir auch schon in einer Stellungnahme mitgeteilt haben, begrüßen wir grundsätzlich eine Regulierung, da diese das langfristige Fortbestehen des Crowdinvesting-Marktes unterstützen kann. Trotzdem steht auch bei uns die Befürchtung im Raum, dass dieser noch sehr junge Markt durch das Kleinanlegerschutzgesetz überreguliert und damit zerstört werden könnte.

Ebenso wie der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft kritisieren wir vor allem das Werbeverbot, da auch wir der Meinung sind, dass die Finanzierung von jungen Unternehmen so unnötig erschwert wird: Crowdinvesting spricht die breite Öffentlichkeit an, die insbesondere durch Anzeigen in sämtlichen Social Media Kanälen, wie Facebook oder Twitter, erreicht wird. Durch die Beschränkung auf nur noch bestimmte Kommunikationskanäle würde diese Art der Kommunikation mit potenziellen Investoren stark gehemmt.

Prozesse werden erschwert

Neben dem Werbeverbot ist vor allem die handschriftliche Signatur und der damit unabdingbar verbundene Ausdruck des VIB (Vermögensanlagen-Informationsblatt) unserer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß und erschwert den Prozess des Crowdinvestings nur unnötig. Im Online-Zeitalter erledigen Investoren Legitimationen und Verifizierungen am heimischen PC und es besteht somit kaum noch eine Notwendigkeit, einen Drucker besitzen zu müssen, um das VIB ausdrucken und handschriftlich signieren zu können. Investoren könnten von so viel bürokratischem Aufwand abgeschreckt werden. Dabei ist dies nicht zwingend nötig, da ein vergleichbarer Anlegerschutz auch über Funktionen wie etwa durch eine unvermeidbare Mindesteinblendedauer des VIBs auf dem Bildschirm des Investors erreicht würde.

FUNDSTERS Venture Capital wäre von einer Verschärfung der Regulierung nur partiell betroffen, da unser Beteiligungsmodell jetzt schon den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen entspricht und wir somit auch im kommenden Regulierungsrahmen Finanzierungen von über 1.000.000 Euro realisieren können.

Das Kleinanlegerschutzgesetz sollte in seiner aktuellen Form noch einmal überarbeitet und die genannten Regulierungen angepasst werden. Natürlich ist es wichtig, den privaten Investor zu schützen und ihn vor einem Totalverlust zu bewahren.

Die Anhörung im Bundestag zeigt, dass die Crowdfunding-Branche noch nicht mit der künftigen Regulierung übereinstimmt. Auch wir hoffen, dass an den genannten Stellen noch Änderungen zugunsten des Marktes durchgeführt werden, bevor das Kleinanlegerschutzgesetz endgültig in Kraft tritt.

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Titelbild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

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