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Lockerungen beim Kleinanlegerschutzgesetz

Lockerungen beim Kleinanlegerschutzgesetz

Gestern wurde das Kleinanlegerschutzgesetz vom Bundestag angenommen. Hier hat der Gesetzgeber noch einmal im Sinne der Crowdinvesting-Szene nachgebessert. Die von ihr als viel zu einschränkend empfundenen Regelungen werden teilweise gelockert, die Anleger werden trotzdem geschützt.

Die Grenze, ab der Anbieter größerer Crowd-Finanzierungen durch partiarische Darlehen der Prospektpflicht nachkommen müssen, wird von 1 Million auf 2,5 Millionen Euro angehoben.

Zusätzlich entfällt die Unterschrift unter das Vermögensinformationsblatt , kurz VIB, welches in einer alten Fassung des Gesetzentwurfes eigenhändig unterschrieben, ausgedruckt und an die Plattform zugeschickt hätte werden sollen. Dies sollte sicherstellen, dass Investoren sich über die Risiken des Crowdfundings hinreichend informiert haben. Mit dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz wird das nicht mehr notwendig sein. Stattdessen wird auf den Websites der Anbieter ein Warnhinweis zu finden sein, welchen Investoren durch eine Texteingabe bestätigen müssen, ganz gleich, welche Summe sie investieren möchten. So erkennen sie an, dass ihre Investition mit dem Risiko eines Totalausfalls verbunden sein kann – eine erhebliche Erleichterung für alle Beteiligten im Vergleich zur Unterschrift.

Verpflichtend für alle Plattformen ist mit dem neuen Gesetz, dass Investoren ab dem Zeitpunkt ihrer Investition ein 14-tägiges Widerrufsrecht zugesprochen bekommen. So haben sie die Möglichkeit, sich noch einmal anders zu entscheiden, falls sie von ihrer Investition doch nicht mehr überzeugt sind.

Das bisher geplante Werbeverbot, welches einige Einschränkungen mit sich gebracht hätte, wird vollständig aufgehoben. Wird ein Startup beworben, muss auch hier ein Warnhinweis gut zu erkennen sein. Bei Werbung im Internet oder einer Zeitung, die eine bestimmte, jedoch nicht garantierte Rendite in Aussicht stellt, muss der Hinweis um Folgendes ergänzt werden: „Der in Aussicht gestellte Betrag ist nicht gewährleistet und kann auch niedriger ausfallen.“ Weiterhin behält die BaFin ihr Veto-Recht: Hält sie eine gewisse Werbung für problematisch, kann sie diese einschränken oder auch komplett verbieten.

Zwei Grenzen bleiben aber auch im neuen Gesetzesentwurf erhalten: Ab einer Investitionssumme von 1.000 Euro muss ein Investor eine Selbstauskunft abgeben, dass er sich diese Beteiligung leisten kann. Konkret bedeutet das, dass er erklärt ein Vermögen von 100.000 Euro in Form von Bankguthaben zu besitzen oder nicht mehr als das Doppelte seines monatlichen Nettoeinkommens einsetzt. Weiterhin bleiben die geplanten 10.000 Euro die Obergrenze für alle Anlagen, solange die Investition von einer Privatperson kommt.

Wir sind der Meinung, dass mit diesen Lockerungen des Kleinanlegerschutzgesetzes schon viel erreicht wurde. Vor allem der Verzicht auf eine Unterschrift bei einer Zeichnung von Vermögensanlagen über das Internet stellt eine enorme Erleichterung dar, denn viele Investoren wären von dem bürokratischen Aufwand sicherlich abgeschreckt worden und hätten möglicherweise auf eine Investition verzichtet. Auch das Kippen des Werbeverbots war unumgänglich: Crowdfunding und Crowdinvesting richten sich an die breite Masse und wie hätte diese zukünftig erreicht werden sollen, wenn nicht mehr geworben werden darf? Den zusätzlichen Warnhinweis sowohl auf den Webseiten der Betreiber, als auch den Werbemaßnahmen, halten wir für sinnvoll und gut umsetzbar. Auch das 14-tägige Widerrufsrecht ist etwas, das dem Investor entgegenkommt und daher erfüllen wir von FUNDSTERS dies schon jetzt.

Dass die beiden genannten Grenzen bei eine Finanzierung über partiarischen Darlehen erhalten bleiben sollen, dient dem Schutz von Privatinvestoren und ist aus Sicht derer wahrscheinlich auch sinnvoll. Für junge Unternehmen und ihre Kampagnen ist es dagegen schwierig, die angestrebte Fundingsumme zu erreichen, wenn Einzelpersonen nicht mehr als 1.000 Euro investieren dürfen, da sich viel mehr Investoren an einer einzigen Kampagne beteiligen müssen, als es bisher der Fall war. Hier bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die mehr investieren möchten, dann den Aufwand der Selbstauskunft auf sich nehmen. Gleiches gilt für die Obergrenze von 10.000 Euro, bei der für jeden Privatinvestor Schluss ist. Die Bundesregierung „verbietet“ privaten Investoren quasi, auch nach Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse, mehr als 10.000 Euro via Crowdfunding bzw. Crowdinvesting zu investieren. Wir sehen diese Regelung weiterhin kritisch und es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung in der Praxis schlussendlich funktionieren wird. Grundsätzlich lässt sich aber festhalten, dass die geplanten Lockerungen des Kleinanlegerschutzgesetzes notwendig waren und eine Erleichterung für die gesamte Crowd-Szene darstellen werden.

Titelbild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

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